Der aktuelle Zustand des deutschen Bildungssystems ist katastrophal. Die Reformen der vergangenen Jahre haben sämtliche Ziele deutlich verfehlt, mit der Einführung von Bachelor und Master hat sich keine Verbesserung der Lehre, geschweige denn der Mobilität der Studierenden ergeben. Bis heute bleiben der Bolognaprozess und die so genannten Reformen der einzelnen Bundesländer nichts weiter als gigantische Einsparprogramme für den Hochschulbereich. Und jetzt sind auch die Schulen dran. Nach der marktorientierten Umgestaltung der Hochschulen durch radikal verkürzte und verschulte Studiengänge, Studiengebühren und erhöhten Zugangshürden folgt jetzt der Umbau des Schulsystems für die Interessen der Wirtschaft.

Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise wird sich in den nächsten Jahren auf die Qualität des Bildungssystems auswirken. Milliardengeschenke für Banken und Unternehmen werden in den kommenden Jahren gegenfinanziert werden müssen. Das kürzlich beschlossene Verschuldungsverbot für Bund und Länder wird zwangsläufig eine erneute Einsparungswelle nach sich ziehen, die – das zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre – nicht vor den Hochschulen und den Schulenhaltmachen wird. Auch weitere Privatisierungen großer Teile des Bildungssystems sind vor diesem Hintergrund wieder auf der Tagesordnung.

Universität soll Strafanzeige zurückziehen

DIE LINKE im Landtag hat die Universität Hannover aufgefordert, ihre Strafanzeige zurückzunehmen, die sie gegen Unbekannt erstattet hatte wegen eines gefälschten Flugblatts über den fiktiven Studiengang „Military Studies“. „Ein solch kreativer Protest gegen Militärforschung ist absolut zu begrüßen. Die Uni sollte ihn zum Anlass nehmen, um über den Sinn und Unsinn von Rüstungsforschung zu debattieren“, sagte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion.