DIE LINKE. Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (AZ: 7 K 1409 / 07) angemahnt, wonach Studierende mit einem Schwerbehinderungsgrad von mehr als 50 % grundsätzlich von Studiengebühren zu befreien sind. Der Sozialexperte der Fraktion, Patrick Humke-Focks, forderte die Landesregierung auf, diesem Urteil endlich Rechnung zu tragen.

„Menschen mit Behinderungen sind bei der Organisation ihres Alltags viel stärker belastet als andere und haben auch höhere Ausgaben“, sagte Humke-Focks. „Sie dürfen nicht zusätzlich mit Studiengebühren belastet werden.“ Auch Niedersachsens Landesregierung sollte das Urteil aus Karlsruhe deshalb zum Anlass nehmen, Schwerbehinderte von den Studiengebühren zu befreien.

Hier die Wahlergebnisse für die Wahlen zur universitären und studentischen Selbstverwaltung.

Einen herzlichen Glückwunsch insbesondere an unseren Genossen Sebastian Bitterlich zu seiner Wiederwahl als Mitglied des Fakultätsrates der Philosophischen Fakultät.

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Rückzahlung der Studiengebühren an die Studierenden gefordert. Eine Auswertung der Verwendung der Gebühren habe gezeigt, dass nur etwa die Hälfte des im Jahr 2007 eingenommen Geldes in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro von den Hochschulen ausgegeben worden sei. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, ruft nun die Hochschulen dazu auf, das nicht verwendete Geld im Rahmen eines Bücherstipendiums an die Studierenden auszuzahlen, was nach dem Hochschulgesetz möglich sei. "Wir fordern ein Bücherstipendium in Höhe von 350 Euro für alle Studierenden des Landes", sagte Perli.