Politik Kein Staat ist auch keine Lösung!? | Kein Staat ist auch keine Lösung!? |
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| Dienstag, 23. März 2010 | |
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Workshop zu emanzipatorischen Staatsverständnissen zwischen Anti-Repression, Internationalismus, Feminismus und sozial(istisch)er Ökonomie Das Verhältnis der Linken zum Staat ist eine beständige Hassliebe. Es pendelt zwischen Rousseaus Diktum „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit“ und der historischen Erfahrung, dass es nicht zuletzt der Staat ist, der ausgrenzt, unterdrückt und über Leben und Tod richtet. Die Realität hat viele Linke von der Ursprungsidee abrücken lassen, dass ohne die „juristische Sekunde“ der Verstaatlichung keine egalitäre Eigentumsordnung zustande kommen kann, die erst wirkliche Formen demokratischer Vergesellscha# ung eröffnet.Dass aus der juristischen Sekunde ein paar staatssozialistische Jahrzehnte und ansonsten global konkurrierende Märkte wurden, hat allerorts für harte Erfahrungsbrüche und Ernüchterung gesorgt. Noch jede erfolgreiche Revolte musste binnen kürzester Zeit die Frage nach dem eigenen Staat und der eigenen Staatsmacht stellen, die ein feministischer Text aus den britischen riots der 70er Jahre in den schmalen Satz gefasst hat: „Was machen wir, wenn die Bullen sich verpisst haben?“ Dass der Staat abstirbt, wenn er (wie schon bei F. Engels) nur noch „die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen“ ist – dieser richtige Gedanke gestaltet sich aus heutiger Sicht komplizierter. Der Neoliberalismus braucht gar keinen Staat mehr, um die Subjekte auf Spur zu bringen. Gleichzeitig ist Staat mehr als ein Instrument der disziplinarischen Kontrolle – auch wenn er als Kampfzone sozialer Krä" everhältnisse bislang unter seinenMöglichkeiten bleibt. Und was ist eigentlich noch übrig von der radikalen Kritik des Parlamentarismus, der bürgerlichen Demokratie, ja der „Politik“ (Agnoli) – was von der Utopie „einer Welt ohne Regeln, ohne Grenzen, ohne Gesetze“ (Matrix)? Um diese Fragen zu diskutieren hat DIE LINKE.SDS an der Leibniz Universität Hannover die Emanzipatorische Linke zu einem ersten Workshop eingeladen. Alle Interessierten sind eingeladen! Wann: Samstag, 27. März 2010 von 12 bis 19 Uhr Wo: Leibniz Universität Hannover, Schneiderberg 50 Anfahrt: Mit den Stadtbahn-Linien 4 oder 5 bis zur Haltestelle Schneiderberg fahren. Von dort zu Fuß in die Straße Schneiderberg einbiegen. Nach ca. 100 Meter findet man die Hausnummer 50 auf der linken Seite. Programm 12.00 - 12.30: Über die Emanzipatorische Linke und ihre Staatsperspektiven Auftakt und Begrüßung mit Christoph Spehr (Bundessprecher Ema.li, Landessprecher der LINKEN. Bremen)
12.30-14.00: I got a letter from the government - Der Staat als Instrument der herrschenden Klasse und/oder institutionalisierter Klassenkompromiss 14.00-14.30: Pause 14.30-16.00: Von der Transformation der Demokratie zur „Asche des Souveräns“ - Feministische Staatskunde und(anti-)repressive Rechtspraktiken 16.00-17.30: Arbeitsgruppen 17.30-19.00: Staatskritik und Emanzipation – Thesen für ein linkes Programm
ReferentInnen Doris Achelwilm (Bremen, Hannover) hat einige Jahre als Text- und Kulturarbeiterin (u.a. für Spex) gewirkt, bevor sie sich für die Politik entschied und in Bremen Presse- und Kreissprecherin bei der LINKEN sowie Mitglied der Ema.li wurde. Auf dem Workshop wird sie feministische Erfahrungswerte zwischen Staatssozialismus und Neoliberalismus thematisieren. Mario Candeias (Berlin) ist Politikwissenschaftler und Leiter des Rats für radikale Realpolitik (früher: Zukunftskommission) bei der der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 2004 erschien von ihm “Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie”. Er ist Mitglied im Berliner Institut für kritische Theorie (Inkrit), in der Redaktion von “Das Argument” und der Redaktion des Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Er weiß auch, wann es Zeit ist aufzuhören: “Aktiv bei Greenpeace (bis 1990), in der Partei Die Grünen (bis 1998).” (zit. nach seiner Webseite) Marcus Hawel (Berlin, Hannover): Soziologe, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mitherausgeber der Online-Zeitschrift sopos. Nach Publikationen u.a. zur “normalisierten Nation” erscheint von ihm in Kürze ein Band zu linken Darstellungen des Nahostkonflikts (hrsg, mit Moritz Blanke). Seine Fragestellungen an den Workshop: Wie vollzieht sich die Vergesellschaftung des Staates in Zeiten der Krise und mit welchen Mitteln kommen wir zu einer Wiederherstellung des politischen Primats? Detlef Georgia Schulze (Berlin) bereitet derzeit am Institut für Philosophie der FU Berlin ein diskursanalytisches Forschungsprojekt zum Thema “Haben Recht und Gesetz ein Geschlecht?” vor. Workshop-Schwerpunkt: das Konzept der Globalen Sozialen Rechte und die (Struktur-)Blindheit des Rechts. Jüngste Veröffentlichung: “Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? - Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne” (hrsg. mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf) Kontakt für Rückfragen: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst und www.emanzipatorische-linke.de
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