Politik
DIE LINKE fordert Rückzahlung der Studiengebühren - Verwendungsquote liegt bei unter 50 Prozent | DIE LINKE fordert Rückzahlung der Studiengebühren - Verwendungsquote liegt bei unter 50 Prozent |
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| Mittwoch, 17. Dezember 2008 | |
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Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Rückzahlung der Studiengebühren an die Studierenden gefordert. Eine Auswertung der Verwendung der Gebühren habe gezeigt, dass nur etwa die Hälfte des im Jahr 2007 eingenommen Geldes in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro von den Hochschulen ausgegeben worden sei. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, ruft nun die Hochschulen dazu auf, das nicht verwendete Geld im Rahmen eines Bücherstipendiums an die Studierenden auszuzahlen, was nach dem Hochschulgesetz möglich sei. "Wir fordern ein Bücherstipendium in Höhe von 350 Euro für alle Studierenden des Landes", sagte Perli. Die Landesregierung habe mehrfach versprochen, die Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre zu nutzen. Da dies offenkundig nicht geschehen sei, sollte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann einsehen, dass ein Bücherstipendium den Studierenden mehr nütze als Millionen auf den Konten der Hochschulen. "Wir betrachten diese Rückzahlung als eine erste Wiedergutmachung für die finanziellen Engpässe der Studierenden. Der zweite Schritt muss natürlich sein, die Gebühren vollständig aus dem Gesetz zu streichen", sagte Perli. Der hochschulpolitische Sprecher wies darauf hin, dass sowohl die CDU als auch die FDP in Hessen versprächen, die Studiengebühren nicht wieder einzuführen. "Die niedersächsische Landesregierung sollte sich diesem Sinneswandel anschließen, anstatt einen Großteil der Einnahmen auf Bankkonten vergammeln zu lassen", sagt Perli. Jede Studie belege die Ungerechtigkeit der Studiengebühren; sie wirkten studienabschreckend und belasteten finanziell schlecht gestellte Studierende in besonderem Maße. "Laut der Erhebung des Deutschen Studentenwerks verfügen 49 Prozent der Studierenden in Niedersachsen über ein monatliches Einkommen von weniger als 700 Euro", sagte Perli. |
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