Der aktuelle Zustand des deutschen Bildungssystems ist katastrophal. Die Reformen der vergangenen Jahre haben sämtliche Ziele deutlich verfehlt, mit der Einführung von Bachelor und Master hat sich keine Verbesserung der Lehre, geschweige denn der Mobilität der Studierenden ergeben. Bis heute bleiben der Bolognaprozess und die so genannten Reformen der einzelnen Bundesländer nichts weiter als gigantische Einsparprogramme für den Hochschulbereich. Und jetzt sind auch die Schulen dran. Nach der marktorientierten Umgestaltung der Hochschulen durch radikal verkürzte und verschulte Studiengänge, Studiengebühren und erhöhten Zugangshürden folgt jetzt der Umbau des Schulsystems für die Interessen der Wirtschaft.

Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise wird sich in den nächsten Jahren auf die Qualität des Bildungssystems auswirken. Milliardengeschenke für Banken und Unternehmen werden in den kommenden Jahren gegenfinanziert werden müssen. Das kürzlich beschlossene Verschuldungsverbot für Bund und Länder wird zwangsläufig eine erneute Einsparungswelle nach sich ziehen, die – das zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre – nicht vor den Hochschulen und den Schulenhaltmachen wird. Auch weitere Privatisierungen großer Teile des Bildungssystems sind vor diesem Hintergrund wieder auf der Tagesordnung.

Mit dieser Sparpolitik muss jetzt Schluss sein! Studierende und SchülerInnen sind nicht die Sparschweine für die Fehler des Kapitalismus. Es kann nicht sein, dass die Verluste von Unternehmen und Banken weiterhin sozialisiert werden, während die Gewinne nur in den Taschen einiger weniger landen, die sich ihrerseits aus der Finanzierung der Gesellschaft zurückgezogen haben.

Gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen im Bildungsbündnis fordern wir deshalb:

• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,

• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe und
• Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

DIE LINKE.SDS Hannover ruft deshalb alle Studierenden auf:

Beteiligt euch am Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009!

Beteiligt euch an der Demonstration am Mittwoch, 17. Juni 2009 um fünf vor zwölf auf dem Klagesmarkt!

 Mehr Infos erhaltet Ihr u.a. beim  Bildungsbündnis Hannover und beim B-Team.